Der Nein-Stimmen-Anteil von fast 73 Prozent ist eindrücklich, mit dem die Stimmberechtigten gestern eine Leistungskürzung in der beruflichen Vorsorge abgelehnt haben. Schön wäre, wenn sich ebenso starker Widerstand regen würde, wenn es um den ‘Rentenklau’ in der Invalidenversicherung geht, wo nur eine Minderheit betroffen ist. Möglicherweise macht sich dann aber die neue soziale Kälte bemerkbar.

Ein schönfärberischer Begriff prägt neuerdings die schweizerische Sozialpolitik, die eingliederungsorientierte Rentenrevision. Diese ist ein Hauptbestandteil der Vorlage für die IV-Revision 6a, die der Bundesrat heute veröffentlicht hat. Gemeint ist damit, rund 16′000 bestehende Rentenansprüche zu streichen.

Qualität, Leistungen und soziale Finanzierung sichern
Sa. 7. November 2009, Universität Basel
Wie steht es wirklich um die Kosten im Gesundheitswesen?
Hintergründe, Mythen, Vergleiche und Perspektiven
ReferentInnen:
Hartmut Reiners
Prof. Ueli Mäder
lic. phil. Sarah Schilliger
Dr. med. Alex Schwank
Marie-Louise Zindel
Wann & Wo: Samstag 7. November 2009, 9.30 – 17.00 h
Universität Basel, Hörsaal 1, Petersplatz 1, 4051 Basel
Tagungsprogramm, Anmeldung und Kosten
Tagungsprogramm
9.30 h [...]

Noch einmal gut ausgegangen ist die eidgenössische Volksabstimmung vom vergangenen Wochenende. Eine Mehrheit von 54.5 Prozent der Stimmenden hat die zusätzliche Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) durch eine befristete Mehrwertsteuererhöhung gutgeheissen. Die meisten Kommentare betonen jedoch, der Abstimmungsausgang sei knapp (bei anderen Abstimmungsresultaten betonte das allerdings kaum jemand, obwohl diese genau so knapp oder sogar noch [...]

In der Schweiz werden immer mehr Menschen psychisch krank, manche davon in einem Ausmass, welches ihre Arbeitsfähigkeit auf lange Zeit oder dauernd beeinträchtigt. Davon betroffen sind Menschen aus allen sozialen Schichten. Deutlich übervertreten sind jedoch Arbeiterinnen und Arbeiter, besonders solche aus der Migrationsbevölkerung. An einer Fortbildungsveranstaltung von Caritas besteht die Gelegenheit, sich mit einer Studie [...]

s.w. In verschiedenen Interviews, z.B. mit der NZZ, äussert sich IV-Chef Alard du Bois-Reymond zur 5. IV-Revision und der Debatte im Nationalrat. Ganz der treue Diener von Sozialstaatsfeind No.1., Bundesrat Pascal Couchepin, beschönigt er die zu erwartenden Konsequenzen der 5. IV-Revision.