Die Krankenkassen schlagen Alarm. Ihre Reserven seien in beängstigendem Ausmass geschrumpft. Deshalb müssten sie die Prämien massiv erhöhen. Ein Grund dafür ist die Finanzkrise. Ãœberall, wo Kapital in Reserve gehalten wird, sind massive Verluste aufgetreten, auch bei den Pensionskassen und der AHV. Die Krankenkassen machen aber auch den Bund für ihre ungenügenden Reserven verantwortlich. Dies, [...]

Was der Bundesrat heute getan hat, ist einmalig. Er hat die bereits auf den 17. Mai festgelegte Volksabstimmung über eine Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten der Invalidenversicherung (IV) verschoben. Damit will er dem Parlament Gelegenheit geben, die Vorlage allenfalls nochmals abzuändern. Viele Behindertenorganisationen kritisieren das scharf. Auch wir von der ‘Sozialen Medizin’ setzen uns für ein Ja [...]

Auf der Suche nach einer Anschlusslösung für den Zulassungsstopp für neue Arztpraxen bewegen sich die eidgenössischen Räte von einer Verlegenheitslösung zur andern. Die zuständigen Kommissionen entscheiden sich dabei für Lösungen, welchen die beteiligten ParlamentarierInnen selbst nicht wirklich überzeugen. Die neuste Idee ist ein Zulassungsstopp nur für Spezialarztpraxen. Ãœbereinstimmung herrscht, dass die Zulassung neuer Arztpraxen irgendwie [...]

Unterstützt durch eine gemeinsame Aktion von jüdischen und arabischen Ärzten und Mitarbeitern des Gesundheitsdienstes versucht ein Lebensmittel-Konvoi aus Israel am heutigen Freitag, den 16. Januar, in den Gaza-Streifen zu gelangen. Das teilte die sozialmedizinische Hilfsorganisation medico international mit. Organisiert wird die Solidaritätsaktion “mit den Bewohnern von Gaza und dem Süden Israels” von dem israelischen medico-Partner [...]

Die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter, ohne auf die zivilen Opfer zu achten. Die israelische Armee führt derzeit die heftigsten Bobardierungen seit Beginn der Angriffe durch, aber auch die die Hamas schickt weiter ihre Raketen in die israelischen Siedlungszonen nahe des Gazastreifens. Wie der medico-Partner Medical Relief von vor Ort berichtet, stehen der Mitarbeiter vor [...]

Was SGB-Sekretär Ewald Ackermann im folgenden Beitrag auf dieser Website schreibt, ist richtig: Ein Ja zur Personenfreizügigkeit ist im Interesse der Arbeitnehmenden unumgänglich. Für die LeserInnen der Sozialen Medizin ein genauso wichtiges Argument ist: Mit einem Ja zur Personenfreizügigkeit erteilt man einer der widerlichsten rassistischen Kampagnen aus der Küche der SVP die verdiente Abfuhr, der [...]

Soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit weiterführen und auf Bulgarien und Rumänien ausdehnen? Ãœber diese Frage entscheiden am 8. Februar 2009 die SchweizerInnen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sagt entschieden JA. Weil er dafür gesorgt hat, dass Barrieren vor Lohndumping schützen. Diese Barrieren vertragen keine Schlupfwinkel.

Eltern, Grosseltern und Kinder von Sozialhilfebeziehenden sollen nur noch dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie ein Einkommen von mindestens 120′000 Franken (Einzelpersonen) bzw. 180′000 Franken (Ehepaare) pro Jahr erzielen. Dies steht neuerdings in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Bisher hatten die SKOS-Richtlinien eine Rückforderung ab 60′000 Franken Jahreseinkommen bei Alleinstehenden und [...]