Noch einmal gut ausgegangen ist die eidgenössische Volksabstimmung vom vergangenen Wochenende. Eine Mehrheit von 54.5 Prozent der Stimmenden hat die zusätzliche Finanzierung der Invalidenversicherung (IV) durch eine befristete Mehrwertsteuererhöhung gutgeheissen. Die meisten Kommentare betonen jedoch, der Abstimmungsausgang sei knapp (bei anderen Abstimmungsresultaten betonte das allerdings kaum jemand, obwohl diese genau so knapp oder sogar noch [...]

Der soeben vom Parlament beschlossene Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen enthält nun doch inhaltliche Vorgaben. Gewisse Kreise bedauern das. Sie hätten eine reine Kompetenznorm bevorzugt, die lediglich festhält, der Bund sei zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Humanforschung befugt. Interessant ist, dass die Forderung nach einer Kompetenznorm aus zwei ganz unterschiedlichen Lagern kam, einerseits [...]

Die Verantwortlichen für die AIDS-Prävention unterlassen in der Schweiz jede Diskriminierung der Betroffenen. Im Widerspruch dazu steht die Praxis der hiesigen Strafjustiz, die im internationalen Vergleich einen harten Kurs gegenüber Menschen mit HIV/Aids fährt, die ungeschützte sexuelle Kontakte pflegen. Kurt Pärli und Peter Mösch haben eine Studie dazu vorgelegt und fordern zurecht eine Entkriminalisierung [...]

In Sachen Krankenversicherung „hyperventiliert“ die schweizerische Politik zurzeit. Die befürchteten Prämiensteigerungen von 10 – 20 Prozent haben eine Alarmstimmung erzeugt. Hier ein Beitrag von Alex Schwank in der neuesten Ausgabe unserer Zeitschrift ‚Soziale Medizin’, der für mehr Sachlichkeit plädiert. Er weist unter anderem auf die Tagung ‚Gesundheit hat ihren Preis’ vom kommenden 7. November [...]

Das Parlament hat im Rahmen der Sofortmassnahmen zur Kostensenkung in der Krankenversicherung ein paar überraschende Entscheidungen getroffen. Nicht zu erwarten war beispielsweise der gänzliche Verzicht auf zusätzliche Mittel zur Prämienverbilligung. Andererseits kam es nicht zur befürchteten Einführung der Vertragsfreiheit (bzw. Abschaffung der freien Arztwahl) im Eilverfahren. Aufhorchen lässt, dass der Ständerat diese Woche einen Vorstoss [...]

Nachdem das Parlament die Vertragsfreiheit (im Klartext: die Abschaffung der freien Arztwahl) seit fünf Jahren wie eine heisse Kartoffel vor sich her geschoben hat, will sie die nationalrätliche Gesundheitskommission jetzt plötzlich im Eilverfahren einführen, im Rahmen der Sofortmassnahmen zur Kostendämpfung. Auch sonst hat die Komission brisante Beschlüsse gefasst