Den Sack hauen und den Esel meinen. Nach diesem Motto sammelt eine Gruppe konservativer Moralisten zurzeit Unterschriften für eine Volksinitiative, welche die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzliche Krankenversicherung verbieten soll. Aufhorchen lässt ein Argument des Initiativkomitees: Das Volksbegehren sei unter anderem deshalb zu unterstützen, damit Minderjährige nicht mehr ohne Wissen ihrer Eltern eine Schwangerschaft abbrechen können.

Ein schönfärberischer Begriff prägt neuerdings die schweizerische Sozialpolitik, die eingliederungsorientierte Rentenrevision. Diese ist ein Hauptbestandteil der Vorlage für die IV-Revision 6a, die der Bundesrat heute veröffentlicht hat. Gemeint ist damit, rund 16′000 bestehende Rentenansprüche zu streichen.

Einen Erfolg meldet Swisstransplant: Im Jahr 2009 habe die Anzahl der Organspenden gegenüber dem Vorjahr um 13 zugenommen. Von 2007 bis 2009 sei sogar eine Zunahme um 30 Prozent zu verzeichnen. Warum also sah sich Swisstransplant letzten Herbst veranlasst, die Wiedereinfürhung der Widerspruchsregel zu fordern?

Die Marschrichtung bei der Revision des Krankenversicherungsgesetzes zeichnet sich jetzt deutlich ab. Letzte Woche hat sich die Gesundheitskommission des Nationalrats einstimmig zum Vorschlag durchgerungen, Managed Care-Modelle zu fördern und somit die freie Arztwahl einzuschränken. Auch wenn darüber grosse Einigkeit zu herrschen scheint, bestehen noch grosse Meinungsverschiedenheiten darüber, wie viel Zwang auf PatientInnen, Versicherer und die Ärzteschaft ausgeübt werden soll.