Die Schweinegrippe, ein massiver Anstieg der Krankenkassenprämien – 2009 war ein Jahr der gesundheitspolitischen Aufregung. Trotzdem wurden die wichtigsten Entscheidungen nun auf 2010 vertagt. Als düsterer Schatten lastet auf der Schweiz das Ja zur Minarettverbotsinitiative, das einen verhängnisvollen Tabubruch darstellt.

Es kam einem öffentlichen Paukenschlag gleich, als die Statistiker Anfang April eine Erhöhung der Krankenkassenprämien um 10 – 20 Prozent in Aussicht stellten. Der damalige Bundesrat Pascal Couchepin verfiel gleich in Hektik und präsentierte ein Paket von Sofortmassnahmen. Davon erregte der Vorschlag für eine Praxisgebühr am meisten Aufsehen. Auch die Medien und ParlamentarierInnen begannen zu „hyperventilieren“, es sei nur an die fraktionsübergreifende Gruppe um Otto Ineichen erinnert (vgl. Soziale Medizin 3.09 S. 27 ff.; www.sozialemedizin.ch/ Kategorie Krankenversicherung). Der Nationalrat stimmte diesen Schnellschüssen zwar nicht widerspruchslos zu, entschied sich aber doch für ein Dringlichkeitspaket, das auf Anfang 2010 in Kraft treten sollte. Der Ständerat liess sich von dieser Hektik hingegen nicht anstecken und verschob das Vorhaben auf nächstes Jahr. Das ist zu begrüssen, da Hektik in der Gesundheitspolitik selten ein guter Ratgeber ist.

Die Einheitskrankenkasse steht wieder zur Diskussion

Die Sozialdemokratie hat die Probleme in der Krankenversicherung zum Anlass genommen, die Idee einer Einheitskrankenkasse wieder aufzugreifen. Möglicherweise wird sie schon bald eine Volksinitiative dazu lancieren. Die Redaktionsgruppe Soziale Medizin war gegenüber einer Einheitskasse immer skeptisch (siehe z.B. http://www.sozialemedizin.ch/?p=909). Immerhin wird die SP nicht ein derart undurchdachtes Volksbegehren vorlegen wie das Komitee, das hinter der im Jahr 2007 abgelehnten Einheitskasseninitiative stand. Für die Redaktionsgruppe Soziale Medizin steht beim Thema Einheitskasse vor allem die Frage im Vordergrund, wie sich Versicherte und PatientInnen gegen bürokratische Willkür wehren können, wenn sie die Krankenkasse nicht mehr wechseln dürfen. Gewisse GesundheitspolitikerInnen, die vor allem in volkswirtschaftlichen Sphären schweben, halten das zwar für eine Nebensache. Für die Praktikerinnen und Praktiker in der Grundversorgung hat der Schutz vor der Bürokratie aber eine hohe Bedeutung. Ebenfalls zu fragen ist, welche entscheidenden Vorteile eine Einheitskrankenkasse bringen soll, die den riesigen Aufwand für eine Volksinitiative rechtfertigen.

Schweinegrippe: Angst umsonst?

Fast zeitgleich mit den düsteren Prognosen zu den Krankenkassenprämien trafen aus Mexiko die ersten Nachrichten über den Ausbruch der Schweinegrippe ein. Plötzlich schien ein Szenario wahr zu werden, das die nationalen und internationalen Gesundheitsbehörden seit Jahren warnend an die Wand gemalt hatten. Schon nach den Sommerfreien wurde ernst gemacht. Ãœberall wurden Flüssigseife und Papierhandtücher bereitgestellt. Zur Begrüssung sollte man sich die Hände nicht mehr reichen; eine Empfehlung, der allerdings nur wenige nachlebten. Im November kam es dann bei der Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs zu einem Wettlauf mit der Zeit, wobei die Gesundheitsbehörden der Schweiz heftige Kritik einstecken mussten. Und nun die grosse „Enttäuschung“: die Schweinegrippe ist fast unbemerkt durchs Land gezogen und klingt wieder ab (damit soll das Leid durch die neun grippebedingten Todesfälle und die wenigen schweren Komplikationen nicht ins Lächerliche gezogen werden).

Häme gegenüber den Gesundheitsbehörden ist trotzdem fehl am Platz. Denn dass die Pandemie so mild verlaufen würde, konnte niemand voraus sehen. Zudem kann nochmals eine Schweinegrippewelle auf uns zurollen, die vielleicht schwerer ausfällt. Und es schadet auch nichts, dass die Bevölkerung für die Hygiene im Epidemiefall sensibilisiert wurde und dass die erforderlichen Vorsorgemassnahmen eingeübt wurden. Positiv ist nur schon, dass auf den Toiletten gewisser Schulhäuser jetzt Seife und Papierhandtücher zur Verfügung stehen, während vorher zwei Wochen lang das gleiche schmutzige Handtuch an einem Haken hing. Das dient auch dem Schutz vor anderen Infektionen. Erfreulich ist, dass sich dieses Jahr keine Fachpersonen mehr zu Wort gemeldet haben, die beim Wort Pandemie sogleich vom Belagerungszustand phantasieren (vom Schutz vor Plünderung, von Arzneimitteltransporten unter Polizeibewachung und zentralen Fieberlazaretten). Offenbar hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Pandemievorsorge auf Ãœberzeugung beruhen muss und nicht auf Zwang. Als vor ein paar Jahren die Vogelgrippe auf den Menschen überzugreifen drohte, war das noch nicht allen Verantwortlichen klar (vgl. Soziale Medizin 1.07 S. 32 ff.; http://www.sozialemedizin.ch/?p=542).

Invalidenversicherung unter Druck

Dass die Stimmberechtigten Ende September der Invalidenversicherung (IV) neue Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bewilligt haben, hat uns vor grossen Schweirigkeiten bewahrt. Andernfalls hätte das Leistungsniveau dieses Sozialwerks drastisch herunter gefahren werden müssen. Der politische Druck auf die IV bleibt aber troztdem hoch. Der Volksentscheid von Ende September war knapp. Und bereits liegen Vorschläge für eine 6. IV-Revision auf dem Tisch, mit der über 16′000 Personen die Rente aberkannt werden soll (vgl. Soziale Medizin 3.09 S. 20 f.). Im Umgang mit den Menschen, die auf die Invalidenversicherung angewiesen sind, kommt jedenfalls eine erschreckende soziale Kälte zum Vorschein. IV-Rentner können kaum mehr auf Anteilnahme zählen, sondern sehen sich pauschal dem Verdacht des Missbrauchs ausgesetzt.

Neue Gesichter in der Gesundheitspolitik

Zurzeit finden in der nationalen Gesundheitspolitik personelle Wechsel statt, die nicht ohne Auswirkung bleiben werden. Bundesrat Didier Burkhalter, der Pascal Couchepin Anfang November abgelöst hat, ist zwar ebenfalls freisinnig, pflegt aber einen anderen Stil als sein Vorgänger. Er scheint mehr auf Ausgleich statt Konfrontation zu setzen. Somit wird er seine Ideen im Parlament eher durchbringen und mehr gestaltenden Einfluss auf die Gesundheitspolitik nehmen. Auch Burkhalter scheint zwar auf das Prinzip des Wettbewerbs in der Gesundheitspolitik zu setzen. Möglicherweise ist er aber eher bereit, die unsozialen Auswirkungen des Wettbewerbs abzufedern. Letztlich werden es aber nach wie vor mächtige Figuren im Parlament sein, welche die gesundheitspolitische Marschrichtung bestimmen.

Eine Ablösung findet am Jahresende auch an der Spitze des Bundesamts für Gesundheit (BAG)statt. Eine umfassende Würdigung des abtretenden BAG-Direktors Thomas Zeltner würde den Rahmen dieser Kolumne sprengen. Gewisse Kreise versuchten, ihn als die Personifizierung einer moralinsauern Präventionspolitik hinzustellen, die vor allem mit Verboten operiert. Dass er gerade in letzter Zeit viele solcher Verbote propagiert hat, stimmt. Dabei kam er aber nie als ausgrenzender Moralapostel daher, sondern stand immer glaubwürdig für Toleranz und Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht des Indiviuums ein. Erwähnenswert ist, dass es ab 2010 kein Arzt mehr sein wird, der das BAG leitet. Zeltners Nachfolger Pascal Strupler ist Jurist und hat sich seine Sporen in der Bundesverwaltung abverdient. Ob damit ein Kulturwandel im BAG einhergehen wird, bleibt abzuwarten.

Minarettverbot: Wohin geht die Schweiz?

Zurzeit steht allerdings nicht ein sozial- oder gesundheitspolitisches Thema im Zentrum des Interesses. Seit vor drei Wochen 57 Prozent der Stimmberechtigten einem Minarettverbot zugestimmt haben, befindet sich die Schweiz im Schockzustand. Erstmals in neuerer Zeit haben die Instrumente der direkten Demokratie ein zentrales Menschenrecht verletzt. Nun werden erregte Grundsatzdiskussionen geführt, die besser schon früher stattgefunden hätten. Zur Debatte stehen das Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie sowie die Rolle der Schweiz in der Welt. Es ist zu hoffen, dass es zu einer Katharsis kommt, dass sich die vernünftigen Kräfte auf ihre Verantwortung besinnen und die Bevölkerung durch ein engagiertes Auftreten wieder für die Werte des Rechtsstaats gewinnen. Um glaubwürdig zu sein, müssen sie dabei die Verunsicherung der Bevölkerung ernst nehmen und dürfen die Probleme nicht schönreden, welche in einer Einwanderungsgesellschaft nun einmal auftreten. Leider ist aber nicht auszuschliessen, dass die rechtsnationalen Kräfte an Dynamik gewinnen und die Schweiz zu einem isolierten Schurkenstaat machen. Das sind besorgniserregende Aussichten. rsp. 18.12. 09